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| LG Berlin, 12.05.2022 - (578) 231 Js 2702/21 Ns (28/22) |
Zitiervorschläge
LG Berlin, Entscheidung vom 12.05.2022 - (578) 231 Js 2702/21 Ns (28/22) (https://dejure.org/2022,46732)
LG Berlin, Entscheidung vom 12. Mai 2022 - (578) 231 Js 2702/21 Ns (28/22) (https://dejure.org/2022,46732)
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Volltextveröffentlichung
Sonstiges
- ra-samimi.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Volksverhetzung: Angeklagter vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen
Verfahrensgang
- LG Berlin, 12.05.2022 - (578) 231 Js 2702/21 Ns (28/22)
- KG, 11.05.2023 - 121 Ss 124/22
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00
Holocaust-Leugnung im Internet
Auszug aus LG Berlin, 12.05.2022 - 231 Js 2702/21
Es genügt insoweit eine konkrete Eignung zur Friedensstörung, wobei auf einen voraussehbaren und wahrscheinlichen Geschehensablauf abzustellen ist; der öffentliche Frieden braucht weder gestört noch konkret gefährdet sein, weil die Tat ein abstraktes bzw. "abstrakt-konkretes" Gefährdungsdelikt ist (vgl. dazu BGHSt 46, 212 m.w.N.;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 130 Rn. 32 i.V.m. Rn. 13). - BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 2083/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des …
Auszug aus LG Berlin, 12.05.2022 - 231 Js 2702/21
Es fehlt indes an der nach § 130 Abs. 3 StGB erforderlichen Eignung des Posts zur Störung des öffentlichen Friedens, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der hier vorliegenden Tatbestandsvariante des Verharmlosens anders als in den Fällen der Billigung und der Leugnung eigens festzustellen ist (vgl. BVerfG NJW 2018, 2861 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 16. August 2019 - 2 Ss 55/19, jeweils juris). - OLG Saarbrücken, 08.03.2021 - Ss 72/20
Volksverhetzung und Beleidigung: Verwendung des "Judensterns" unter Ersetzung des …
Auszug aus LG Berlin, 12.05.2022 - 231 Js 2702/21
Vielmehr sind von ihr selbst offensichtlich anstößige, abstoßende und bewusst provozierende Äußerungen gedeckt, die wissenschaftlich haltlos sind und das Wertfundament unserer gesellschaftlichen Ordnung zu diffamieren suchen (…vgl. BVerfG a.a.O.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 8. März 2021 - Ss 72/2020, juris). - OLG Celle, 16.08.2019 - 2 Ss 55/19
Positive Feststellung der Eignung von Handlungen zur Störung des öffentlichen …
Auszug aus LG Berlin, 12.05.2022 - 231 Js 2702/21
Es fehlt indes an der nach § 130 Abs. 3 StGB erforderlichen Eignung des Posts zur Störung des öffentlichen Friedens, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der hier vorliegenden Tatbestandsvariante des Verharmlosens anders als in den Fällen der Billigung und der Leugnung eigens festzustellen ist (vgl. BVerfG NJW 2018, 2861 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 16. August 2019 - 2 Ss 55/19, jeweils juris).